Nachrichten zum Thema Lokalpolitik
23.01.2018 in Lokalpolitik
Leserbrief zu dem Artikel der PNP am 23. 1. 2018 (S. 23)
„Warten auf ein endgültiges „ja““
Nicht das Warten auf ein endgültiges „Ja“ der Investoren ist angesagt, sondern die Stadt Viechtach muss endlich was tun. Es wird Zeit dass der Bürgermeister mal „in die Hufe kommt“!
Seit mehreren Monaten wartet Herr Biberger mit seinem Geldgeber schon, dass ihm die Stadt Viechtach endlich mal das lang ersehnte JA gibt, um auf einer sicheren Basis zu planen und zu handeln.
Bereits am 11. Januar 2018 hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag gestellt, damit Herr Bürgermeister endlich was tut. Dieser vertröstet permanent den Stadtrat und die Öffentlichkeit mit Falschaussagen über die
Aktivitäten seines österreichischen Investors.
Nicht Herr Karl oder Herr Biberger ist jetzt gefordert – der Bürgermeister ist gefordert, endlich eine Stadtratssitzung einzuberufen um den Herrn Biberger „grünes Licht“ geben zu können. Dieser wartet auf dieses Signal – das hat er auch in München, am Wochenende, eindeutig gesagt.
Tun sie endlich was Herr Bürgermeister Wittmann!
Manfred Augustin Georg Bruckner
SPD OV SPD Stadtratsfraktion
14.01.2018 in Lokalpolitik
Neuer Antrag der Stadtratsfraktion / Karl-Areal
Folgenden Antrag haben wir als SPD-Stadtratsfraktion gestellt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach dem heutigen Zeitungsartikel in der Kötztinger Zeitung sehen wir die weitere Entwicklung mit der österreichischen Investorengruppe mit großer Verunsicherung entgegen.
Wir beantragen deshalb, daß nachstehend angeführter Tagesordnungspunkt am kommenden Montag, den 15.Januar, in der Stadtratsitzung behandelt wird.
A n t r a g :
Der Stadtrat von Viechtach beauftragt die Stadtverwaltung mit der Investorengruppe um den Herrn Biberger Verhandlungen aufzunehmen und dieser Gruppe das Vertrauen sowie die Zusage für die Projektierung des Karl-Objektes in schriftlicher Form auszusprechen.
gez.
Georg Bruckner Manfred Augustin
Fraktionssprecher Ortsvorsitzender
SPD Aktuell
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
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13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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