Nachrichten zum Thema Lokalpolitik
23.01.2018 in Lokalpolitik
Leserbrief zu dem Artikel der PNP am 23. 1. 2018 (S. 23)
„Warten auf ein endgültiges „ja““
Nicht das Warten auf ein endgültiges „Ja“ der Investoren ist angesagt, sondern die Stadt Viechtach muss endlich was tun. Es wird Zeit dass der Bürgermeister mal „in die Hufe kommt“!
Seit mehreren Monaten wartet Herr Biberger mit seinem Geldgeber schon, dass ihm die Stadt Viechtach endlich mal das lang ersehnte JA gibt, um auf einer sicheren Basis zu planen und zu handeln.
Bereits am 11. Januar 2018 hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag gestellt, damit Herr Bürgermeister endlich was tut. Dieser vertröstet permanent den Stadtrat und die Öffentlichkeit mit Falschaussagen über die
Aktivitäten seines österreichischen Investors.
Nicht Herr Karl oder Herr Biberger ist jetzt gefordert – der Bürgermeister ist gefordert, endlich eine Stadtratssitzung einzuberufen um den Herrn Biberger „grünes Licht“ geben zu können. Dieser wartet auf dieses Signal – das hat er auch in München, am Wochenende, eindeutig gesagt.
Tun sie endlich was Herr Bürgermeister Wittmann!
Manfred Augustin Georg Bruckner
SPD OV SPD Stadtratsfraktion
14.01.2018 in Lokalpolitik
Neuer Antrag der Stadtratsfraktion / Karl-Areal
Folgenden Antrag haben wir als SPD-Stadtratsfraktion gestellt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach dem heutigen Zeitungsartikel in der Kötztinger Zeitung sehen wir die weitere Entwicklung mit der österreichischen Investorengruppe mit großer Verunsicherung entgegen.
Wir beantragen deshalb, daß nachstehend angeführter Tagesordnungspunkt am kommenden Montag, den 15.Januar, in der Stadtratsitzung behandelt wird.
A n t r a g :
Der Stadtrat von Viechtach beauftragt die Stadtverwaltung mit der Investorengruppe um den Herrn Biberger Verhandlungen aufzunehmen und dieser Gruppe das Vertrauen sowie die Zusage für die Projektierung des Karl-Objektes in schriftlicher Form auszusprechen.
gez.
Georg Bruckner Manfred Augustin
Fraktionssprecher Ortsvorsitzender
SPD Aktuell
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de
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