Stellungnahme zum Leserbrief der Frau Hildegard Fleischmann „Feuerwehrhaus – ein Dauerbrenner?“ vom 27.6.2011

Veröffentlicht am 03.07.2011 in Ratsfraktion

1,25 Mio. € neue Verschuldung vermeiden, ist der Leitgedanke des Bürgerentscheides der SPD-Viechtach. Dies ist möglich, beim Neubau des Feuerwehrhauses an einem anderen Standort.
Dem Stadtrat von Viechtach wurde am 4.April 2011 ein Haushalt vorgelegt, der genau dies mit konkreten Zahlen belegte. Die Fraktionen der CSU, Unabhängigen und Freien Wähler stimmten dagegen, für eine höhere Verschuldung der Stadt. Es bleibt dem Leser überlassen, ob er dies als wirtschaftliches Handeln wertet. Fakt ist jedoch, das diese Schulden der Bürger, mit seinen Steuern, bezahlen muß und gerade dieser die Frage stellt: Warum – wenn doch vermeidbar?

Prompt forderte auch daraufhin das Landratsamt am 21.April 2011 die Stadt Viechtach auf, doch endlich an die Erhöhung der Steuern und Abgaben zu denken. Ob höhere Steuern für Besitzer von Grundstücken, Gebäuden oder die Abgaben für den Kindergarten u.s.w.. all dies wird nun in Erwägung gezogen.
Warum neue Schulden – wenn doch vermeidbar!
Die Antwort darauf habe ich bisher von niemanden bekommen.
Aus reiner „Nostalgie“ am alten Standort festzuhalten, ist nicht 1,25 Mio.€ neue Schulden wert!
Noch dazu wenn der Stadtrat weiß, das ein Neubau am alten Standort mit vielen Nachteilen behaftet ist und die Funktionalität eingeschränkt wird. Jeder Bürger kann doch nachvollziehen, das ein Neubau am alten Standort, mit doppelter Anzahl von Garagen, erhebliche Platzprobleme aufwirft. An eine zukünftige Erweiterung ist nur mit der endgültigen Entfernung des TÜV-Gebäudes zu denken.
Bisher hat mir auch noch niemand die Frage beantwortet, wo denn die Feuerwehr während der gesamten Bauphase untergebracht werden soll.
Dies sind Kosten, die bisher niemand bekannt sind, da keine Lösung vorliegt.
Dagegen sind dem Stadtrat alle Pläne und Kosten bekannt, um das Gebäude auf einem von zwei alternativen Grundstücken zu bauen. Der Stadtrat kennt die Kosten für den Neubau, den Grunderwerb und weiß, dass auf diesen alternativen Standorten auch problemlos eine zukünftige Erweiterung möglich ist.
Nachdem die gesamte Thematik sowie die Kosten bereits in der Bürgerversammlung 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, verwundert es mich umso mehr, selbst von Stadträten zu hören, dass sie nichts wissen.
Jawohl, wir möchten gerne nach dem Umzug der Feuerwehr, das alte Areal zusammen mit dem TÜV-Gelände incl. Parkplatz verkaufen! Mit den 1,61Mio.€ (so das derzeitige Höchstgebot) lässt sich das neue Feuerwehrhaus an anderer Stelle finanzieren und wir brauchen wegen dem Feuerwehrgebäude keine höheren Steuern und Abgaben befürchten. Der Investor will dem TÜV einen Neubau erstellen und neue Einkaufs- und Fachmärkte am Gelände schaffen. Dies tut unserer Stadt sehr gut. All diejenigen, incl. der Verfasserin obigen Leserbrief, sei doch in Erinnerung gebracht, dass allein in den letzten Jahren, drei Verbrauchermärkte in Viechtach geschlossen haben.
Ich bitte die Bevölkerung den Bürgerentscheid zu unterstützen, zum Wohle der Stadt Viechtach und deren Bürgerinnen und Bürger.
Weitere Information ist unter www.SPD-Viechtach.de zu erfahren.

Georg Bruckner
Regerstr. 4
94234 Viechtach

1.Juli 2011

 

SPD Aktuell

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Ein Service von websozis.info