Bericht im Viechtacher Anzeiger / Idowa vom 18.08.2023 - Offener Brief an die Stadtverwaltung

Veröffentlicht am 18.08.2023 in Presse

Nur ein Lokal

"Keine Förderung der Demokratie": SPD Viechtach kritisiert Wahl-Pläne

Am Wahlsonntag, 8. Oktober, soll es nur noch ein Wahllokal in ganz Viechtach geben - das schlug die Verwaltung kürzlich vor. Jetzt wendet sich die SPD-Fraktion in einem offenen Brief an die Verwaltung.

Von Redaktion Viechtach

Philipp Graßl (SPD-Ortsvorsitzender) und Georg Bruckner (SPD-Fraktionssprecher) kritisieren in ihrem Schreiben den Vorschlag:

"Die Schließung von traditionellen Wahllokalen ist keine Förderung der Demokratie und einer guten Wahlbeteiligung in unserem Stimmkreis. Entsprechend den Ankündigungen aus ihrem Hause sollen alle traditionell eingeführten neun Wahllokale geschlossen werden. Alle Wähler sollen zukünftig zur Mittelschule von Viechtach pilgern, um dort ihr Wahlrecht auszuüben", heißt es in ihrer Stellungnahme.

"Begründet wird dies mit dem Hinweis, dass die Geheimhaltung der Wahl nicht mehr gewährleistet ist, wenn weniger als 50 Personen ein Wahllokal besuchen." Den Unterlagen sei aber zu entnehmen, dass dieser Fall bei den bisherigen Wahlen nie eingetreten sei. Bei den Kommunalwahlen 2020 hätten weit über 100 Personen in fünf Wahllokalen ihr Stimmrecht wahrgenommen. Lediglich in den Wahllokalen Wiesing und Pirka habe es mit 67 beziehungsweise 73 Urnenwählern einen annähernd geringeren Besuch von Wählern im Wahllokal gegeben, stellen die beiden SPD-Politiker klar.

"Für einen intensiveren persönlichen Besuch werben"

Sicherlich sei dies auch der Pandemie geschuldet. "Anstelle jedoch nun alle traditionell eingeführten neun Wahllokale zu schließen, ist es doch vernünftiger, zusammen mit den örtlichen Vertretern im Stadtrat für einen intensiveren persönlichen Besuch der Wahllokale in Wiesing und in Pirka zu werben, um eine zukünftige Schließung zu vermeiden."

Alternativ würde sich im Extremfall auch eine wechselseitige Zusammenlegung von gefährdeten Wahllokalen anbieten, schlagen Graßl und Bruckner vor. "Alle neun Wahllokale wegen eines Verdachtes des zukünftigen geringeren Besuches zu schließen, finden wir derzeitig nicht notwendig und übertrieben." Die Fraktion bittet den Stadtrat, diese Entscheidung zu überdenken und "im Sinne der Bürgernähe und der Förderung einer guten Wahlbeteiligung zu handeln".

 

Anmerkung des SPD Ortsvereins: Zur Anzeige des offenen Briefes Hier Klicken

 
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